Ravensburger Linke kritisiert Bürgermeisterwahl in Ebersbach-Musbach

Pressemitteilung vom 08.03.2020

Am 13.01.2019 wurde in der Gemeinde Ebersbach-Musbach ein neuer Bürgermeister gewählt. Hierzu trat Amtsinhaber Roland Haug als einziger Bewerber an. Er erhielt 583 von den abgegebenen 677 Stimmen. Eine Stimme erhielt Martin Weiß. Die restlichen 93 Stimmen wurden als ungültig gewertet. Aufgrund einer so hohen Anzahl ungültiger Stimmen befasste sich die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Ravensburg) mit der Wahl. Diese hob das Wahlergebnis auf und ordnete eine Neuauszählung an. Nach der Neuauszählung stieg der Anzahl der Stimmen die nicht auf Haug entfielen auf 9. „Nach Auffassung des Landratsamtes ist auch die im Rahmen der Neufeststellung des Wahlergebnisses getroffene Bewertung der Gültigkeit bzw. Ungültigkeit einzelner Stimmzettel bzw. Stimmabgaben rechtlich problematisch.“, so das Landratsamt auf Nachfrage des Kreisvorstandes DIE LINKE Ravensburg. Weiter heißt es, „Aufgrund der Eindeutigkeit des Wahlergebnisses zu Gunsten des Wahlbewerbers und damit der nicht bestehenden Relevanz hinsichtlich des Gesamtergebnisses der Wahl, sieht das Landratsamt von weiteren Maßnahmen ab.“

„Eine solche Missachtung des Wählerwillens ist nicht hinnehmbar. Das Landratsamt ist trotz einer Einstufung des Ergebnisses als rechtlich problematisch nicht willens eine weitere Untersuchung des Wahlergebnisses in die Wege zu leiten. Die Relevanz für das Ergebnis kann hierfür nicht ausschlaggebend sein, sondern wir sollten gerade in Zeiten von zunehmender Demokratieverdrossenheit für die Werte der Demokratie einstehen. Geheime, freie und gleiche Wahlen sind eine der zentralen Grundsätze unserer Gesellschaft. „Diese müssen wir, egal ob im Großen oder im Kleinen, bedingungslos verteidigen“, so Korbinian Sekul Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Ravensburg.

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