Ravensburger LINKE fordert Wachsamkeit bei öffentlichen und privaten Videoüberwachungen

Pressemitteilung vom 29.05.2020

In einer Pressemitteilung gibt der Kreisvorstand der LINKEN in Ravensburg an, dass Videoberwachungsmaßnahmen des Staates auf ein Minimum zu reduzieren sein. Hintergrund der Pressemitteilung ist, so der Kreisvorstand, nicht nur die anhaltend laufende Debatte über mehr Videoüberwachung in Ravensburg, sondern auch Vorkommnisse, nach denen laut Zeugenberichten in der Zeughausstraße von Privatgrundstück aus mit einer Überwachungskamera eine öffentliche Verkehrsfläche gefilmt wird. Berichte, wie über die Vorkommnisse in der Zeughausstraße, sind zutiefst besorgniserregend. Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, welches gerade im Zeitalter der Digitalisierung geschützt werden muss. Fakt ist: Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, da sie Straftaten nicht verhindern kann. Sie gefährdet viel eher das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir werden uns gegen die Ausweitung von Videoüberwachung in Ravensburg einsetzen, sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen und fordern die Ordnungsbehörden zu mehr Wachsamkeit bei etwaigen Verstößen gegen das Grundrecht auf“, schließt der Kreisvorstand ab.

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