Ravensburger LINKE fordert mehr Wachsamkeit bei Reichsbürgerentwicklung

Pressemitteilung vom 09.09.2020

 In einer Pressemitteilung zeigt sich die Ravensburger LINKE  besorgt über die hohe Zahl an  so genannten „Reichsbürgern“ in der Region. “Wer unseren Staat nicht anerkennt und mit schwarz-weiß-roten Fahnen eine fiktive alte Ordnung heraufbeschwört, ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Das kann und darf man nicht schön reden. Der Fakt, dass viele dieser Extremisten Schusswaffen besitzen und auch, wie von den Behörden bekanntgegeben, regional und überregional gut vernetzt sind, sollte bei allen Behörden die Alarmglocken leuten lassen! Die Bilder von den Corona-Protesten vor dem Reichstag, wo unter anderem unzählige Reichsflaggen zusehen waren, sind Warnung genug!“, so die Kreisvorsitzende Jasmin Runge.

So fordert DIE LINKE seit langem effektivere Maßnahmen gegen rechte Gruppierungen zu ergreifen. Es braucht eine Reform des Verfassungsschutzes und des Waffengesetzes, um Rechtsextremisten und Reichsbürger zu stoppen.

Hierzu fordert der Ravensburger Landtagskandidat Korbinian Sekul klare Maßnahmen:

“In Deutschland beantragen immer mehr Menschen einen kleinen Waffenschein. In den letzten 4 Jahren stieg dessen Anzahl um fast 50% an. Um zu verhindern das sich Rechtsextreme und Reichsbürger bewaffnen brauchen wir endlich schärfere Waffengesetze und ein Entziehen von Waffenschein bei Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen”

 

Auch der Wangener Landtagskandidat Enes Muric fordert ein genaueres Hinsehen: 

„Es kann nicht sein, dass diese Personen die Existenz und Rechtsmäßigkeit der Bundesrepublik leugnen, aber durch staatliche Behörden noch das Recht zum Waffenbesitz ausgesprochen bekommen. Gerade in Zeiten, in denen Reichsbürger,  und Neonazis einem ‚Tag X‘-Szenario entgegenfiebern, dürfen ihre Aktivitäten nicht aus den Augen verloren werden.“

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