Konsequent für Frieden in der Ukraine!

Am 24.02. begann der russische Überfall auf die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Wir haben die Aggression von Putin und seinem Regime in der Vergangenheit falsch eingeschätzt und Putin unterschätzt.

Seit Jahrzehnten ist dies die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht stehende tun, um mit diplomatischen und friedlichen Mitteln eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Gleichzeitig gilt unsere volle Solidarität der ukrainischen Bevölkerung.

Als DIE LINKE Ravensburg beziehen wir deshalb folgende Positionen:

  • Die Abhängigkeit Deutschlands und Baden-Württemberg von Autokratien durch fossile Energieträger muss schnellstmöglich beendet werden. Hierzu müssen erneuerbare Energieträger deutlich schneller ausgebaut werden und ein Programm für die Umrüstung auf Wärmepumpen auf den Weg gebracht werden. Des Weiteren fordern wir ein Öl-Embargo gegen Russland. Die Bundesregierung muss hierzu alle notwendigen Schritte einleiten und in diesem Prozess die Menschen mit geringem Einkommen entlasten.
  • Für das Recht auf Desertation: Soldaten, die aus der russischen Armee desertieren, sollten in Europa Asyl mit Familiennachzug bekommen.
  • Wir unterstützen die Proteste der russischen Friedensbewegung und solidarisieren uns mit allen Menschen die unter den autokratischen Bedingungen und Haftstrafen für Frieden in Russland demonstrieren.
  • Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden. Bund und Länder müssen das Land Berlin bei der Verteilung und Aufnahme der Geflüchteten unterstützen. Hier muss insbesondere Baden-Württemberg aktiver werden.
  • Alle geflüchteten Menschen müssen aufgenommen werden, eine rassistische Abwehr von Geflüchteten nach Hautfarbe oder Ethnie an der Grenze lehnen wir ab.
  • Ebenfalls müssen ukrainische Männer von 18-60 Jahren aus dem Kriegsgebiet fliehen dürfen.
  • Wir lehnen die geplante 100 Millarden-Aufrüstung der Bundeswehr ab. Insbesondere stellen wir uns weiterhin gegen jeden Versuch eigene politische Meinungen im Grundgesetz festzuschreiben. Die Schuldenbremse zeigt uns, dass das keine gute Idee ist.
  • Wir lehnen Rassismus gegen russischsprachige Menschen, sowie die Einstellung von Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen mit Russland, ab. Für Frieden und die Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland ist ein solches Vorgehen kontraproduktiv.
Please follow and like us:
error

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
error

Dir gefällt dieser Beitrag? Teilen erwünscht!