Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. In Deutschland ist der Zugang zum Internet gespalten. Der Zugang zu Onlinediensten ist vor allem eine Frage der sozialen Herkunft und Stellung. Fast alle Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, nutzen das Internet. Bei jenen, die weniger als 1.000 Euro im Monat zur Verfügung haben, ist es nur gut die Hälfte. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden.
In der digitalen Welt gilt es, den Zugang zu Informationen zu verteidigen. Wir fordern, dass Daten, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich gemacht werden. Die so geschaffenen »offenen Daten« (Open Data) können ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein. Dabei muss selbstverständlich der Datenschutz und das Urheberrecht berücksichtigt werden.
Wir wollen die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. Dazu gehört für uns die Absicherung von Netzneutralität. Die Glasfaserinfrastruktur wollen wir rasch und flächendeckend ausbauen. Wir unterstützen Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren.
Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten sowie ihre Zusammenführung zu Personenprofilen ist heute sehr weit verbreitet. Das betrifft die sensorgestützte Datenerhebung wie beispielsweise Geolokalisationsdienste ebenso wie die massenhafte Erhebung und Analyse des Internetverkehrs. Staatliche Sicherheitseinrichtungen und privatwirtschaftliche Konzerne machen sich dies zunutze und sammeln enorme Datenmengen über die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren.
Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren.
Unsere wichtigsten Forderungen
- Wir fordern ein Investitionsprogramm: Zugang zu schnellem Internet überall.Zusätzlich zum Ausbau der IT wollen wir Weiterbildungsangebote für das Lehrpersonal in allen Bildungseinrichtungen schaffen.
- Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein. Die Verfügung über Computer und Internetzugänge ist ein Teil des Existenzminimums.
- Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, Überwachungstechnologien dürfen nicht exportiert werden. Das verfassungswidrige BND-Überwachungsgesetz heben wir auf.
- Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Einer Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Video, Detektive oder des E-Mail-Verkehrs stellen wir uns entgegen.
- Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten.
- Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung bekommt. Fortbildungen und Kurse an Volkshochschulen sollen auch online angeboten werden.
- Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden.
- Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen: Wo 100 MBit drauf steht, müssen auch 100 MBit drin sein.
- Wir wollen Personen und Strukturen schützen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können.
- Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Netzsperren und Haftungsverschärfungen bei Verweisen/Links für Provider und Verbote auf andere Webseiten zu verlinken lehnen wir ab.