Europa

Wie wollen wir leben? Was ist unser Verständnis von Demokratie? Was ist gerecht, wieviel Ungleichheit wollen wir uns leisten? Worauf haben wir Anspruch, beim Lohn, bei der Rente, bei der Gesundheitsversorgung, beim Schutz unserer Daten? Für eine ganze Generation von jungen Menschen in Europa müssen neue Chancen geschaffen werden, wenn sie nicht in Armut, Erwerbslosigkeit und Migration gezwungen werden sollen.

DIE LINKE streitet für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Europäische Union ist das in vielen Bereichen nicht. Sie basiert auf Verträgen, die vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick haben. Die Krisenpolitik der Troika hat diese Probleme verschärft. Wir streiten für eine Europäische Union, die aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird. Für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Wir wollen die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner stärken – für ein gutes Leben für alle in Europa. Für ein Europa, in dem die Menschen und die Bevölkerungen nicht gegeneinander gestellt und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört werden – für ein Europa der solidarischen Nachbarn. In dem Krieg und Waffenexporte gebannt werden. Wir kämpfen zusammen mit Allen, die einen Neustart der Europäischen Union wollen – demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich.

 

Unsere wichtigsten Forderungen

1. In die Zukunft investieren und das Öffentliche stärken: wir wollen ein Investitionsprogramm, das die Massenerwerbslosigkeit bekämpft, wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt.
2. Banken entmachten und Finanzmärkte regulieren: Wir wollen den Bankensektor in Europa grundlegend umbauen. Das Finanzsystem braucht keine Spielbanken.
3. Reichtum und Spekulation besteuern und Steuerflucht bekämpfen: Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt.
4. Europaweite Mindestlöhne und den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit bekämpfen: DIE LINKE steht für soziale Standards in ganz Europa: für gute Arbeit und soziale Sicherheit.
5. Gewerkschaften und Tarifverträge müssen europaweit gestärkt werden: Wir wollen Mindestregelungen für ein europäisches Tarif- und Sozialsystem und Möglichkeiten grenzüberschreitender Tarifverträge und Streikaktivitäten verbessern.
6. Krieg darf kein Mittel der Politik sein – Auslandseinsätze beenden! DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen die Militarisierung der Europäischen Union. Wir wollen eine friedliche und zivile EU.
7. Jede Waffe findet ihren Krieg – Rüstungsexporte EU-weit verbieten! Die EU-Staaten sind gemeinsam neben den USA der größte Rüstungsexporteur der Welt.
8. Festung Europa abreißen! Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not! DIE LINKE will die Abschottungs- und Überwachungssysteme FRONTEX und EUROSUR auflösen.
9. Wir wollen die Demokratie, die Parlamente, die Bürgerentscheide stärken und mit Volksentscheiden und europäische Bürgerinitiativen den Stimmen der Bevölkerungen Gehör verschaffen, Bürgerrechte schützen und Datenschutz garantieren.
10. Lobbyismus bekämpfen! Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen. Wir treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten aus der Wirtschaft in der EU-Kommission und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein.