DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. 

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.

Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen. 

Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!

 

DIE LINKE. im Bundestag verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Amira Mohamed Ali: »Mit rein gar nichts ist diese Invasion zu rechtfertigen. Wir stehen als Partei des Völkerrechts und des Friedens an der Seite der ukrainischen Bevölkerung, die in diesen Tagen unvorstellbares Leid erfährt. Sanktionen, die gezielt das Regime in Moskau, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie treffen, sind dringend notwendig. Ein neues Wettrüsten ist aber die falsche Schlussfolgerung.«
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