Wohnen

In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng! Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang.

Die Mieten steigen, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat: Das Kapital walzt durch die Städte. Nach der Finanzkrise und angesichts von niedrigen Zinsen suchen internationale Immobilienfonds und Finanzfirmen nach neuen Profitmöglichkeiten: Sie kaufen Mietshäuser und »modernisieren die Mieter heraus«: Die Bestandsmieten steigen, bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene und schnell wirksame Maßnahmen. Es müssen Instrumente geschaffen werden, um überhöhte Mieten zu senken und Höchstmieten festzulegen.

Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen: In den letzten 30 Jahren hat sich der Bestand an Sozialwohnungen um Zweidrittel verringert. Die Politik der Regierungen geht ganz am Bedarf vorbei: Es fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen! Wir wollen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau.

DIE LINKE stellt die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt. Wir unterstützen Mieterinnen und Mieter, die sich gegen Mietwucher und Verdrängung wehren! In den meisten Städten gibt es inzwischen zahlreiche Initiativen, die um ihre Häuser, ihren Stadtteil, die für das Recht auf Stadt kämpfen. Die LINKE ergreift Partei für Mieterinnen und Mieter und ist Partnerin der mietenpolitischen Bewegung. Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. Investieren: Sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken: 250.000 Wohnungen pro Jahr.
  2. Sichern: Sozialbindung nicht auslaufen lassen, keine Mieterhöhung ohne Werterhöhung.
  3. Bremsen: Wirksam Spekulationen und Privatisierungen stoppen. Mietwohnungen dürfen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden.
  4. Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Wir brauchen ein öffentliches Register über alle Mietzahlungen. Mietwucher muss endlich wirkungsvoll geahndet werden.
  5. Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern: Wenn Rückstände bei der Miete beglichen sind, darf nicht gekündigt werden.
  6. Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mieterinnengemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern.
  7. Die Privatisierung von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen werden wir stoppen. Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dürfen nur noch an Kommunen, Länder und Mieterinitiativen abgegeben werden.
  8. Leerstand zu Mietwohnungen! In angespannten Wohnlagen dürfen leerstehende Wohnungen nicht von der Steuer abgeschrieben werden. Das setzt die falschen Anreize.
  9. Der Bund darf nach 2019 nicht aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau entlassen werden. Wir brauchen ein Bund-Länder-Programm.
  10. Das Wohngeld muss erhöht und umgebaut werden. Die öffentliche Hand darf nicht die privaten Gewinne der Wohnungsbesitzer zu nähren – deshalb wollen wir den Mietendeckel.
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