Wir fordern: Mietendeckel nach Berliner Vorbild

Pressemitteilung vom 22.06.2019

Der Kreisvorstand der LINKEN in Ravensburg fordert nach der jüngsten Ankündigung der Rot-Rot-Grünen Koalition in Berlin, einen Stopp bei Mietpreiserhöhungen für die nächsten fünf Jahre, auch in ganz Baden-Württemberg, mit einem ähnlichen Modell, welches letztendlich im Landkreis Ravensburg Wirkung zeigen soll. „Auch in unseren Städten explodieren die Mieten. In Ravensburg schießen die Mieten durch die Decke, der Trend zieht sich durch den gesamten Landkreis. Ein Mietendeckel wäre zumindest eine befristete Lösung zur schnellen Linderung des Mietenwahnsinns. Im Unterschied zur schwarz-grünen Regierung in Baden-Württemberg, zeigt die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin, wie echter Mieterschutz aussehen kann“;  so der Kreisvorstand in seiner Pressemitteilung. Der Vorschlag der Linken sieht auch wichtige Einschränkungen vor: „erstens, vom Mietendeckel sind in erster Linie Wohnungen im Bestand und ggf. auch Wohnungen bei Neuvermietung, aber nicht beim Wohnungsneubau betroffen. Um Neubauten geht es ausdrücklich nicht. Zweitens, hierbei geht es nicht um alle Wohnungen, sondern um einen beschränkten Geltungsbereich, d.h. um jene Städte, bzw. Stadtteile, die besonders von Mietpreissteigerungen betroffen sind. Drittens, es handelt sich auch nicht um eine dauerhafte Regelung, sondern um einen befristeten Zeitraum, bis sich die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannt und die schlimmste Krise überwunden ist“; so der Kreisvorstand.

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