Statement

Distanzierung des Kreisvorstandes zur geplanten Zählgemeinschaft der LINKEN mit der ÖDP im Kreistag

Der Kreisvorstand, darunter Kommunalwahl-Kandidaten der linken Liste, der LINKEN in Ravensburg distanziert sich einstimmig von der geplanten Zusammenarbeit unseres gewählten Kreistagsmitglieds Lars Raible (DIE LINKE) in Form einer Zählgemeinschaft mit der ÖDP im neu gewählten Kreistag. Auch wenn, wie angekündigt, keine Zusammenarbeit auf inhaltlicher Basis stattfinden wird, lehnen wir diese Form der Zweckgemeinschaft zur Besetzung von Ausschüssen aus verschiedenen Gründen ab: Die ÖDP steht für verschiedene Prinzipien, die mit linken Positionen unvereinbar sind. Dazu zählt ihre kritische Haltung zur Abtreibung, Abgrenzungsbeschlüsse zu angeblich „radikalen Kräften in der Partei DIE LINKE“, sowie auch homophobe und gender-kritische Tendenzen innerhalb der Partei, die berechtigt Grund dafür sind, dass bundesweit kaum Zusammenschlüsse der LINKEN mit der ÖDP auf kommunaler Ebene eingegangen werden. Sebastian Frankenberger, der ehemalige Bundesvorsitzende der ÖDP, hat in einem Interview mit dem Onlinemagazin „Da Hog‘n“ diese Tendenzen in seiner Partei nach seinem Austritt ebenfalls schärfestens kritisiert: „Das Thema Gender, Homosexualität und Abtreibung läuft in eine eher christlich-fundamentalistische Richtung, die jedoch für mich überhaupt nicht jesuanisch-christlich ist, denn Jesus hätte nie so verurteilened über Menschen gesprochen.”  Intern wurde mit Lars Raible bereits intensiv über dieses Thema diskutiert, jedoch haben jegliche Vermittlungsversuche trotz des Beschlusses des Kreisvorstandes nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Bundesweit haben linke Mehrheiten sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene vieles erreicht und gezeigt, dass Mehrheiten links der Mitte absolut notwendig sind, um Veränderungen herbeizuführen. Wenn jedoch grundlegende moralische Überzeugungen nicht übereinstimmen, dann ist eine Zweckgemeinschaft, wie in diesem Fall,  für uns nicht zu vertreten. Wir bedauern diese Entwicklung und möchten uns hiermit in erster Linie bei unseren vielen Wähler*innen im Landkreis Ravensburg entschuldigen. Wir werden auch weiterhin kommunal Druck für eine soziale, gerechte und umweltfreundliche Politik machen.

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