Soziale Kommunen in einem solidarischen Europa – Ein neuer Landesvorstand für Baden-Württemberg

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat auf Ihrem Landesparteitag neben den beiden Landessprecher*innen und einem sechsköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand auch einen erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und ist für zwei Jahre gewählt und steht im Zeichen der Erneuerung.

Zum neuen Landesvorstand: 

Als junge Partei mit über 3400 Mitgliedern im Ländle sehen wir unsere Aufgabe, die außerparlamentarische Opposition zu stärken. An der Seite von Gewerkschaften, Mieterinnen- und Mieter-Initiativen, Sozialverbänden, Umweltinitiativen, Friedensbewegung und vielen mehr. Mit unseren Bundestagsabgeordneten und unseren Aktiven in zahlreichen Stadträten und Kreistagen sind wir da, wo es brennt – mit Aktionen, Veranstaltungen und solidarischen Alternativen.

Hier mit Land steht Grün-Schwarz für soziale Spaltung und für eine Lobbypolitik im Sinne der Autoindustrie, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Im reichen Baden-Württemberg gibt es Kinderarmut, prekär Beschäftigte in Befristung, Leiharbeit., Teilzeit und Minijobs. Es fehlen Kita-Plätze, es fehlen Pflegekräfte, es fehlen Lehrerinnen und Lehrer und es fehlt an bezahlbaren Wohnungen nicht nur in Großstädten. Es fehlt aber auch, dass die Landesregierung der Entsolidarisierung in der Bevölkerung entgegentritt.

Solidarität ist unsere Antwort auf die rassistische Hetze vom grünen Palmer bis zu AfD  und Rechtsradikalen. Die Menschen hier im Land, Geflüchtete, Jüdinnen und Juden oder Musliminnen und Muslime sind nicht Schuld an Wohnungsnot und Armut. Schuld ist die Privatisierung kommunaler Wohnungen und der totale Wegfall des sozialen Wohnungsbaues.

Unsere Schwerpunkte sind:

  • Unterstützung und Solidarität mit Arbeitskämpfen und betrieblichen Auseinandersetzungen
  • unsere Mietenkampagne für bezahlbare Wohnungen
  • unsere Pflegekampagne für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenhilfe
  • kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni mit ausreichend Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrer
  • Atomausstieg und sozial-ökologische Verkehrswende: Wir verstehen das Soziale und Ökologische zusammen, nicht getrennt.
  • Antirassismus und Antifaschismus: Solidarität mit Geflüchteten statt rechter Hetze und Gewalt
  • Abrüstung und Frieden: mit Waffen von Heckler & Koch und den US-Militärstandorten EUCOM und AFRICOM werden von hier weltweit Kriege unterstützt

Dafür und für vieles mehr engagieren wir uns im Landesvorstand

 

Kommunalpolitische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2019 verabschiedet

Die Delegierten des Landesparteitages haben folgende kommunalpolitischen Eckpunkt für die Kommunalwahl 2019 verabschiedet:

Politik in Landkreisen, Städten und Gemeinden für alle – Menschen vor Profite

Kommunalpolitik betrifft uns alle. Direkt vor unserer Haustür werden die gesellschaftlichen Konflikte deutlich: Wenige werden immer reicher, während sich Viele für niedrige Löhne abrackern und kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. In den Krankenhäusern fehlen Pflegekräfte, an den Schulen Lehrerinnen und Lehrer.

Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Linke Kommunalpolitik heißt einzutreten für soziale Interessen in der Gemeinde und im Landkreis, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Unser Ziel ist eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens. Die meisten Menschen, die sich gemeinnützig und sozial engagieren, tun dies auf kommunaler Ebene. Sie tun dies im Sportverein, bei der Flüchtlingsarbeit oder in den Sozial- und Umweltverbänden. Hier findet das öffentliche Leben statt. DIE LINKE verbindet die Arbeit in den kommunalen Parlamenten mit diesem Engagement in außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen.

Demokratie beginnt vor Ort. Wir verbinden Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik mit dem Eintreten für Reformalternativen. Unser Ziel heißt Demokratischer Sozialismus. Dazu gehört auf kommunaler Ebene, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie und Verkehr nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wir wollen, dass diese Bereiche in öffentlicher Hand bleiben oder wieder in diese zurückgeholt werden. Unser Ziel sind Städte und Gemeinden für alle!

Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort

Obwohl Baden-Württemberg zu den wohlhabenden Bundesländern gehört, ist jede und jeder Sechste von Armut betroffen oder bedroht. Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung und fehlende kulturelle Teilhabe nehmen auch hier zu.
Umso wichtiger ist es, dass die Städte und Gemeinden gegensteuern. DIE LINKE hat in verschiedenen Kommunen in Baden-Württemberg die Einführung eines Sozialtickets mit durchgesetzt, das wollen wir in allen Städten und Landkreisen realisieren. Kosten und Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen wollen wir so verändern, dass sie allen Menschen zugänglich sind, und zwar unabhängig vom Einkommen. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir entlasten, beispielsweise durch gebührenfreie Kitas und durch verbreiterten Zugang zu Sozialpässen. Diese sollen durch vergünstigte kommunale Dienstleistungen der Schwellenarmut entgegenwirken.

Besonders wichtig ist uns, den Kampf gegen Hartz IV auf allen Ebenen führen. Wir wenden uns gegen jede Form von Sanktionen bei Hartz IV und lehnen kommunale„Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ im Niedriglohnsektor ab. Darüber hinaus kämpfen wir für angemessene Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Berechtigte, von denen die Betroffenen auch wirklich eine Wohnung mieten können.

Wir orientieren uns dabei am Leitbild einer inklusiven, ökologischen und sozial nachhaltigen Daseinsvorsorge.

Respekt und Gute Arbeit

Der Niedriglohnsektor wächst und Leiharbeit und Werkverträge nehmen überhand. Als Folge davon können sich gerade in den Städten immer mehr Menschen ihre Wohnungen nicht mehr leisten, von Urlaub ganz zu schweigen. Die sozialen Folgekosten der privaten Profitmaximierung trägt die öffentliche Hand und zwar durch aufstockende ALG-Leistungen, Wohngeld und später dann durch Grundsicherung im Alter. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen auch deshalb zum Vorreiter im Kampf gegen Niedriglöhne und Tarifflucht werden. In den städtischen Betrieben, beispielsweise bei den Reinigungskräften, der Müllabfuhr, bei der sozialen Arbeit, in den Kitas und in der Pflege müssen Tariflöhne – ohne Wenn und Aber – gezahlt werden. Zum Beispiel der Fall der Supermarktkette Real zeigt deutlich, wie Unternehmen versuchen, die Tarifbindung zu unterwandern – das zu stoppen ist auch eine kommunale Aufgabe.

Wir wollen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale und ökologische Kriterien verbindlich gemacht werden. Wir setzen uns auch vor Ort für einen flächendeckenden Mindestlohn von 12 Euro ein. Diese Kriterien wollen wir nicht nur bei der Auftragsvergabe ansetzen, sondern auch bei der Gewerbeflächenvergabe. Warum sollten Firmen, die für ihre Steuervermeidungsstrategien oder Tarifflucht bekannt sind, auch noch mit günstigen Gewerbeflächen hofiert werden? Wir setzen uns dafür ein, dass „Gute Arbeit“ zum Leitmotivkommunaler Wirtschaftspolitik wird.

Bezahlbare Mieten, statt hohe Rendite

In den Ballungszentren explodieren die Mieten, aber auch im Umland und im ländlichen Raum machen steigende Mietkosten den Menschen zu schaffen. Eine verfehlte Bundespolitik hat zu Bodenspekulation, Luxussanierungen und einer marktorientierten Förderpolitik geführt. Während die Mieten in die Höhe getrieben werden, wird der soziale Mietwohnungsbau vernachlässigt. Dadurch fallen jährlich mehr sozial geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus als neue dazukommen. In der Konsequenz haben selbst mittlere Einkommen inzwischen Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Menschen mit geringem Einkommen werden aus den Städten getrieben, Pendlerverkehre nehmen zu. Hier braucht es dringend einen Politikwechsel, denn Wohnen ist ein Menschenrecht.
DIE LINKE fordert deswegen die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit und die Förderung kommunalen Wohneigentums vom Bund. Eine Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir mehr kommunale Wohnungsgesellschaften, die auch durch das Land gefördert werden und für eine Ausweitung der Wohnungsbestände im öffentlichen Besitz nachhaltig sorgen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen Mieterhöhungen abbremsen, bzw. ganz stoppen. Vor Ort treten wir für eine Sozialquote bei neuen Wohnbaubauprojekten von mindestens 50% ein und dafür, städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. Bebauungsfähige Privatgrundstücke in nicht-öffentlicher Hand wollen wir dieser zurückführen. Non-Profit-Projekte, genossenschaftliche Wohnungsgesell- schaften und Mietshäusersyndikate wollen wir dabei bevorzugt beteiligen. Wir wollen einen bedarfsgerechten Anteil von barrierefreien Wohnungen bei allen Neubauten durchsetzen. Kurzfristig müssen zudem auch neue Wege gegangen werden, denn die Ausweisung von Bauland benötigt Zeit und wir wollen ökologische Nachteile vermeiden. Kostengünstige Typen- und Modulbauweisen, Aufstockung von Gebäuden, Überbauung von Parkplätzen und Wohnbebauung in Gewerbe- und Mischgebieten gehören mit auf die Tagesordnung. Nicht zuletzt wollen wir durch einen Ausbau des Nahverkehrs und der allgemeinen Infrastruktur auch den ländlichen Raum zum Wohnen und Arbeiten attraktiver machen.

Bildungsoffensive für gebührenfreie Kitas und bessere Schulausstattung

Gute Bildung ist ein Menschenrecht, doch nach wie vor werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer ökonomischen Verhältnisse massiv benachteiligt. Verschärft wird dies durch den Mangel an schulischen und pädagogischen Personal. Das kommt nicht von irgendwo her, schließlich wurden Ausbildungs- und Vergütungsbedingungen stark vernachlässigt, insbesondere bei der Ausbildung von Grundschullehrkräften. Dabei entstehen Lücken, die durch prekär Beschäftigte gefüllt werden. Inklusion und Gemeinschaftsschulen werden durch fehlende Mittel klein gehalten und viele Schulgebäude sind in einem erschreckend schlechten Zustand, weil die Kommunen als Schulträger dafür kein Geld haben. Das von CDU und SPD mehrmals versprochene gebührenfreie Kita-Jahr ist am Einspruch des grünen Ministerpräsidenten gescheitert.
DIE LINKE fordert gebührenfreie Kitas und ein kostenloses Schulessen für alle. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Auch Geflüchtete müssen von der ersten Woche an eine Schule oder Kita besuchen können. Kinder mit Behinderung müssen alle Bildungseinrichtungen barrierefrei betreten können. Zudem streiten wir für die in der Landesverfassung verankerte Lernmittel- und Gebührenfreiheit und das kostenlose Schüler*innenticket. In den Gemeinderäten setzen wir uns für den wohnortnahen Ausbau der Grundschulen zu Ganztagesschulen mit arbeitnehmerfreundlichen Öffnungszeiten und einem qualitativ guten Fördersystem ein.

Gesundheitsversorgung überall – Pflegenotstand bekämpfen

Die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg steht unter Beschuss. Die Landesregierung plant einen massiven Abbau von Krankenhäusern nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien. Das führt notgedrungen zu längeren Anfahrtswegen und damit zu einer schlechteren Versorgung. Mit der LINKEN ist das nicht machbar. Wir streiten flächendeckend für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine bessere Personalausstattung. Gleichzeitig wehren wir uns dagegen, dass wichtige Bereiche wie Küche und Reinigung zunehmend an Service-Gesellschaften ausgelagert werden. Gesundheit ist keine Ware, sondern eine öffentliche Aufgabe.

Wir unterstützen die lokalen gewerkschaftlichen Kämpfe für mehr Personal im Gesundheitswesen und in der Altenpflege. Der Mangel an Pflegekräften bedeutet nicht nur Überlastung und Stress für die Beschäftigten, sondern auch konkrete Gefahren für Patientinnen und Patienten. DIE LINKE setzt sich für kommunale Pflegestationen ein, die quartiersbezogen und wohnortnah mobile Pflege für alte und kranke Menschen und Menschen mit Behinderung organisiert und gewährleistet.

„Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!“

Noch immer werden Frauen schlechter bezahlt, 22% weniger im Schnitt. Insbesondere alleinerziehende Frauen arbeiten oft im Niedriglohnbereich, rund die Hälfte von ihnen ist armutsgefährdet. Im Alter droht dann Altersarmut. Zudem leisten Frauen den überwiegenden Teil der Haus- und Fürsorgearbeit und sind in kommunalen Gremien und Vorständen unterrepräsentiert.

Das ist für uns nicht hinnehmbar! DIE LINKE setzt sich für die vollständige Gleichstellung der Frau ein. Wir wollen Aufgaben der Haus- und Fürsorgearbeiten kommunalisieren und die hier herrschende Geschlechtertrennung überwinden. Dazu gehören beispielsweise auch flexible Betreuungszeiten. Politische Ämter und Mandate müssen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, das gilt auch für die obersten Verwaltungsebenen. Es wird höchste Zeit, dass die Frauenhäuser endlich angemessen finanziert werden. Es darf nicht sein, dass Frauen in Not wegen ungeklärter Finanzierung oder fehlenden Plätzen abgewiesen werden.

Kultur und Teilhabe für alle Menschen in Stadt und Land

Städte und Gemeinden sind mehr als bloß Arbeits- oder Wohnorte. Sie sind Orte des kulturellen Lebens und des Austausches. Wir wollen Voraussetzungen schaffen, damit alle Menschen am städtischen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Unabhängig von Geschlecht und Alter, ob mit oder ohne Behinderung, ob neu hinzugekommen oder schon lange ortsansässig – kulturelle Angebote müssen allen Menschen offen stehen.

DIE LINKE setzt sich daher für sozialverträgliche Gebühren und für eine Ausweitung nicht- kommerzieller Angebote ein. Wir wollen den Zugang zu öffentlichen Räumen für Kulturinitiativen verbessern und auch kleinen Gruppen und Bands eine Chance geben. Kulturschaffende müssen zudem von ihrer Arbeit auch leben können. Wir unterstützen den Aufbau von selbstverwalteten Jugendzentren und fördern den Ausbau eigenständiger Kulturangebote für Jung und Alt. Wichtig ist uns dabei, dass alle kulturellen Angebote auch barrierefrei zugänglich sind.

Wir lehnen den Ausbau von Videoüberwachung und das zunehmende „Racial Profiling“ ab. Statt Symbolpolitik setzen wir auf Prävention, beispielsweise durch mehr Sozialarbeit, um Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen.

Reichtum umverteilen – für lebenswerte Kommunen

Ob Schulen und Kitas, sozialer Wohnungsbau, Integration, Bus und Bahn oder Digitalisierung –überall fehlt das Geld. Der Investitionsstau in Baden-Württemberg geht in die Milliarden. Dennoch werden Landkreise und Kommunen von der Landesregierung unter Druck gesetzt, Krankenhäuser zu schließen und öffentliche Betriebe zu privatisieren.

Geld genug wäre aber da. Als LINKE fordern wir deswegen eine gerechte Steuerpolitik, die auch hohe Einkommen und Millionen-Erben zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht. Dafür brauchen wir eine Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt den Länder- und Kommunalhaushalten zu Gute kommt. Unterbietungswettbewerbe bei der Gewerbesteuer lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir diese durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzen, die als originäre Kommunalsteuer das finanzielle Fundament der Kommunen verstetigt und verbreitert. Wir stehen für regionale Wirtschaftskreisläufe. Wir wollen eine ökologische und ressourcenschonende Produktion von Gütern vor Ort statt lange Anfahrtswege und Ausbeutung von Mensch und Natur. Das muss auch die öffentliche Nachfrage betreffen, hier sollen fair gehandelte Produkte bevorzugt werden.

Stadtentwicklung – sozial und nachhaltig

Wie sehen die Städte der Zukunft aus, wie wollen wir leben und arbeiten? Dies sind die zentralen Fragen der Stadtentwicklung. Als LINKE setzen wir uns für das ökologisch-nachhaltige Idealder „kurzen Wege“ ein. Das bedeutet kurze Wege von der Wohnung zur Arbeit, zum Einkaufen und zu Kultur und Freizeit. So schaffen wir die Verkehrswende – hin zu einer neuen, nachhaltigen Mobilitätskultur. Nachhaltig und sozial muss auch der Verbrauch neuer Flächen sein. Lebenswerte Städte und Gemeinden brauchen zudem auch innerörtliche Grünflächen und Naherholungsgebiete.

Für uns steht im Zentrum einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung stets die Frage: Wem gehört die Stadt? Stadtentwicklung muss sich deswegen in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Wir wollen die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume zurückdrängen. Stadtentwicklung darf nicht privaten Investor*innen überlassen werden, sondern muss demokratisch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern gestaltet werden – dafür steht DIE LINKE.

Leben im ländlichen Raum fördern

Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen braucht es eine regionale Strukturpolitik. Wir wollen, dass die Menschen überall Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und kulturellen Angeboten haben, egal wo sie leben.
Dafür sind mehr Angebote in den ländlichen Gemeinden und eine bessere Anbindung nötig. Wenn der Bus nur einmal in der Stunde und nach 20 Uhr womöglich gar nicht mehr fährt, dann ist eine kulturelle Teilhabe schwierig. Darunter leiden auch gerade junge Menschen. Gleichzeitig werden Krankenhäuser und andere Formen der Versorgungsleistungen immer stärker auf die Städte konzentriert, das betrifft unter anderem den Einzelhandel und schnelles Internet. DIE LINKE steht für eine Strukturpolitik, die die Lebensverhältnisse der Menschen gleichberechtigt aufwertet – in Stadt und Land.

Verkehrswende: Ausbau von Bus und Bahn

DIE LINKE steht für eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende, die den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und nachhaltige Mobilitätsangebote in den Fokus nimmt. DIE LINKE steht für ein ÖPNV konzentriertes Verkehrskonzept vor dem Individualverkehr. Die Zukunft der Mobilität kann nicht in mehr Autos bestehen, sondern in einem flächendeckenden System öffentlicher und klimaschonender Angebote. Hier hat die Politik, auch unter grüner Regierungsverantwortung, versagt.
Mobilität ist ein Grundrecht und muss deswegen in öffentlicher Hand bleiben, Privatisierungen lehnen wir strikt ab! Neben einem Ausbau von Fahrrad- und Fußwegen setzen wir uns daher auch für einen ÖPNV zum Nulltarif ein, der allen Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommt. In den Städten, die vom Pendlerverkehr am stärksten betroffen sind, wollen wir hierzu mit den Bürger*innen zusammen erste Pilotprojekte anstoßen. Verkehr muss zudem allen Menschen zur Verfügung stehen. Der barrierefreie Aus- und Umbau muss mit größeren Anstrengungen betrieben werden.

 

Kommunale Energiepolitik ist immer auch Klimapolitik. Wir wollen deswegen die Investitionen in erneuerbare Energie erhöhen und dezentrale Erzeugungs- und Versorgungstrukturen in den Kommunen fördern. Unser Ziel ist eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien. Die Energiewirtschaft wollen wir demokratisieren und unterstützen deshalb insbesondere genossenschaftlich organisierte, lokale Energieversorger.

Die Energieversorgung hat neben den ökologischen Aspekten aber auch eine soziale Komponente. Als LINKE setzen wir uns für eine Sozialstaffelung der Energiekosten ein und lehnen Stromabschaltungen ab. Strom muss bezahlbar bleiben! Jeder Mensch muss einen Anspruch auf eine beheizte Wohnung mit Stromversorgung haben.

Direkte Demokratie stärken statt Macht der Aufsichtsräte

Viele kommunale Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von Aufsichtsräten und Verwaltungen unter Hinzuziehung von teuren Beraterfirmen getroffen. Das untergräbt die Demokratie. Als LINKE fordern wir deswegen, dass die Bürgerinnen und Bürger öfter und auch verbindlicher einbezogen werden. Gerade bei kostenintensiven Großprojekten und bei Vorhaben kommunaler Betriebe wie Krankenhäuser, Verkehrsverbünde und Stadtwerke braucht es Möglichkeiten der Partizipation, auch die der Selbstverwaltungsorgane.


Wir lehnen Geheimräte ab und verlangen Transparenz in allen kommunalen Gremien, denn Demokratie lebt von Beteiligung. Bürger*innenanträge und -entscheide wollen wir deswegen auch auf Landkreisebene ausweiten und fordern die Direktwahl der Landräte und Landrätinnen. Mieterbeiräte müssen in kommunalen Wohnungsgesellschaften verbindlich eingeführt werden. Die Inklusionsbeauftragten wollen wir in den Kommunalparlamenten hauptamtlich wählen lassen und mit eigenem Budget versehen. In kleineren Gemeinden wollen wir zumindest ehrenamtliche Inklusionsbeauftragte.

Solidarität statt Hass – Geflüchtete integrieren, Rassismus bekämpfen

DIE LINKE tritt für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Darunter verstehen wir eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung, respektvoller Umgang, Beratung und Begleitung, spezielle Angebote für traumatisierte Menschen und gute Integrationsangebote in Ausbildung und Beruf. Kommunale Einrichtungen, vom Jobcenter bis zu den Schwimmbädern, dürfen Menschen nicht aufgrund ihrer Religion oder Herkunft benachteiligen – auch nicht als Beschäftigte. Wir setzen uns deswegen für anonymisierte Bewerbungsverfahren ein.

Wir treten jedem Versuch entgegen, Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen. Stattdessen unterstützen wir Initiativen für die Wiederherstellung eines humanen Asylrechts und antifaschistische Aktivitäten, wie beispielsweise das Konzept von„Sanctuary Cities“.
AfD, Identitäre Bewegung und die gewaltbereite Naziszene sind in Baden-Württemberg eng verflochten. Wir beteiligen uns deswegen vor Ort an Bündnissen gegen Rechts wie „Aufstehen gegen Rassismus“. Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die eine rassistischeund nationalistische Politik betreiben, kommt für uns nicht in Frage.

Kommunale Initiativen für Frieden und Konversion

Kriege und ungerechter Handel sind der Hauptgrund für Hunger in der Welt, Flucht und Vertreibung. Rüstungsexporte, Aufrüstung und internationale Kriegseinsätze verursachen nicht nur hohe Kosten, sondern schaffen vor allem auch unermessliches menschliches Leid. Dafür wollen wir keine Propaganda – „Bundeswehr raus aus den Schulen!“ ist unser Motto.
Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Konversion der baden-württembergischen Rüstungsbetriebe in zivile Produktion ein. Deshalb treten wir für kommunale Zivilklauseln bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten ein. Wir tragen die Forderung der Friedensbewegung in alle Städte und Gemeinden: Rüstungsproduktion schließen, Rüstungsexporte verbieten! Städte und Gemeinden sozial und friedlich – das ist unser Ziel

 

 

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