Podiumsdiskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sorgt für Empörung

In der Edith-Stein-Schule, die auch anerkannte UNESCO-Projektschule ist, fand am Dienstag, den 12.02.2019 eine Podiumsdiskussion zur Situation in Afghanistan statt. Teilnehmer waren Herr Wahid Akbarzada vom Verein Impuls Afghanistan, Herr Rudolf Bindig (SPD), Herr Stefan Gram (Jugendoffizier der Bundeswehr), Herr Thomas Haschke (Sprecher der LAG Frieden, DIE LINKE) sowie Herr Hamid Solh (Flüchtling aus Afghanistan). Es wurde schnell deutlich wie Bindig, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD zur Zeit Schröders, zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan steht. Er verteidigt den Einsatz als “notwendig” und “gerechtfertigt” und begründet dies, dass nach den Anschlägen vom 11.09 natürlich jede/r Präsident/in mit voller Härte reagiert hätte, nicht nur Präsident Busch. Was Bindig leider nicht anspricht, sind die vielen Tausend zivilen Opfer, die dieser Krieg in Afghanistan gebracht hat. Doch wie sieht hier die Bilanz aus?

Vor 15 Jahren beschloss der Bundestag, auf Antrag der damaligen rotgrünen Bundesregierung, wozu auch Rudolf Bindig gehörte, als Reaktion auf die Terroranschläge in New York in den Krieg gegen den Terror zu ziehen. Erstes Schlachtfeld dieses Feldzugs wurde Afghanistan, weil dessen islamistisches Regime (Taliban) Terroristen Unterschlupf und Unterstützung bot. Die Bundeswehr zog an der Seite der USA und Großbritanniens im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) und in der NATO-Mission ISAF (International Security Assistance Force) nach Afghanistan. Nach dem Sturz der Taliban und der Einrichtung einer Übergangsregierung sollten die Militäreinsätze den internationalen Terrorismus in Afghanistan ausmerzen und die vom Westen eingesetzten neuen Institutionen stabilisieren und militärisch schützen. In der deutschen Öffentlichkeit waren die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans als Einsatzziel betont worden. 2,7 Mio. Afghaninnen und Afghanen sind ins Ausland geflohen. 1,2 Mio. Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Im Jahr 2015 stellten 32.000 Menschen aus Afghanistan einen Asylantrag in Deutschland. So viel wie nie zuvor. Dreimal so viel wie im Jahr 2001. Das sagt eigentlich alles über die Bilanz der Einsätze. Das wiegt umso schwerer, als viele Menschen in der militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und der von ihm gestützten Regierung einerseits und den Taliban und anderen Aufständischen andererseits ihr Leben verloren haben und immer noch ihr Leben verlieren. Nach UNO-Angaben starben in den Jahren 2013 bis 2015 über 10.000 Zivilisten und 19.000 afghanische Armeeangehörige. Für den gesamten Zeitraum seit 2001 rechnet die Organisation IPPNW rechnet mit 220.000 direkten und indirekten Opfern.

56 Bundeswehrsoldaten und acht deutsche Angehöriger anderer Organisationen (z.B. Entwicklungsorganisationen) haben im Afghanistan-Einsatz ihr Leben gelassen. 

Auch die finanziellen Kosten des Afghanistan-Kriegs wiegen schwer: Der ISAF-Einsatz der Bundeswehr, der Ende 2014 zu Ende ging, hat den deutschen Steuerzahler 8,8 Mrd. Euro gekostet. Der Einsatz in der Nachfolge Mission „Resolute Support“ (RSM) verursacht jährlich rund 250 Mio. Euro an einsatzbedingten Zusatzkosten. Zuletzt hatte die Bundesregierung die Personalobergrenze für RSM von 850 auf 980 erhöht – auch das ein Eingeständnis, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert.

Die ausländischen Truppen provozieren den Widerstand der islamistischen Gruppen. Im Herbst 2016 war es zu Angriffen der Taliban auf Kasernen von Bundeswehr und US-Armee gekommen. Dabei waren mehrere afghanische Zivilisten getötet worden.

Die Bundesregierung investiert auch viel Geld in den zivilen Aufbau: Rund 450 Mio. Euro pro Jahr fließen als Entwicklungshilfe nach Afghanistan. Doch entfalten diese Mittel im Kontext von Krieg, schwacher Staatlichkeit und Korruption keine Wirkung.

Die Bilanz des Feldzuges fällt erschütternd aus. Weder wurde der internationale Terrorismus ausgemerzt. Er ist stark wie nie und global vernetzt, von Mali bis Indonesien. Noch wurde Afghanistan stabilisiert. Die Taliban verfügen über mehr Einfluss und Gelände als je seit 2001 und der Krieg sieht keinem Ende entgegen. Noch wurde die soziale Entwicklung wesentlich voran gebracht. Afghanistan belegt nach wie vor hintere Ränge in allen internationalen Vergleichstabellen, die sich auf die soziale Situation der Menschen beziehen. Noch wurde eine nachhaltige Wirtschaft in Gang gesetzt. Die Wirtschaft orientierte sich einerseits stark auf die Zulieferung zu den militärischen Einrichtungen der NATO. Diese Wirtschaftszweige drohen nach der Truppenreduktion zu implodieren. Andererseits dehnte sich der Opiumanbau stark aus. Alternative und vor allem nachhaltige Beschäftigungsangebote konnten nicht entwickelt werden.

Auch der Jugendoffizier Stefan Gram konnte nur mangelhaft darstellen, wieso die Einsätze der Bundeswehr weltweit wichtig und notwendig sind. Auf Nachfrage unseres Spitzenkandidaten Enes Muric, ob der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo irgendwelche Erfolge hervorgebracht hätte, erwiderte Gram, dass man im Kosovo für “Stabilität” sorgen würde. Wohl angemerkt: Die Bundeswehr befindet sich seit gut 17 Jahren im Kosovo. Das bedeutet, dass über 1 Milliarden Euro für den Einsatz verschwendet wurden. Doch was ist die wirkliche Bilanz dieses Einsatzes? Der Kosovo ist nicht stabil. Die Bevölkerung lebt dort im Elend und stimmt zu Hundertausenden mit den Füßen gegen diese schlimmen Verhältnisse im Land ab. Korrupte Eliten beherrschen Politik und Wirtschaft. Eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen der UCK findet weiterhin nicht statt. Im Kosovo gibt es keinen Rechtsstaat. So lautet der Befund aller internationalen Organisationen. Das US-Außenministerium berichtet von 300 Kämpfern aus dem Kosovo, die sich dem Kampf, dem Krieg des „Islamischen Staates“ angeschlossen haben. Das ist sehr viel für ein solch kleines Land wie das Kosovo. Das wäre übertragen auf die deutsche Bevölkerung so, als würden sich 12 000 Kämpfer aus Deutschland dem IS in Syrien und dem Irak anschließen; aus Deutschland sind es tatsächlich etwa 700. Aber wer Saudi-Arabien auch im Kosovo als Premiumpartner hat, muss sich darüber eigentlich nicht wundern. Nicht zuletzt werden die Minderheiten der Serben und der Roma im Kosovo weiterhin massiv diskriminiert. Aber die Bundesregierung, also die SPD und die CDU, haben das Kosovo ja erst kürzlich zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt. So viel zur “Stabilität”.


Please follow and like us:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.

Dir gefällt dieser Beitrag? Teilen erwünscht!