Kritik an Umgang der Behörden mit Nazi-Protesten in Chemnitz

Pressemitteilung

Die Geschehnisse der letzten Tage in Sachsen sind höchst besorgniserregend, und zwar für ganz Deutschland. Dass ein gewaltanwendender Mob eine ganze Stadt terrorisiert und die Polizei dabei hilflos beziehungsweise teilnahmslos zuschaut, ist eine Schande für unseren Rechtsstaat.

(das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land)

Die Motive für die Tat am Rande des dortigen Straßenfestes sind bisher vollkommen unklar, aber trotzdem wird sofort als alleiniger Grund die Herkunft der Täter herangezogen. Das ist rassistische Selbstjustiz! Dass die rechte Szene diese Straftat instrumentalisiert, war zu erwarten, aber die Tatsache, dass gewalttätigen Extremisten dabei von der Polizei quasi freie Hand gelassen wird, ist erschreckend. Ebenso inakzeptabel ist auch das Schweigen des Bundesinnenministers zu der aktuellen Lage. In so einer Situation muss die Staatsgewalt klare Grenzen setzen. Jedem Gewalttäter muss klar gemacht werden, dass Gewalt gegen Menschen, Jagd auf Minderheiten und Selbstjustiz an keinem Ort und zu keiner Zeit toleriert werden! Wenn der Staat gewaltbereiten Unruhestiftern nicht das Handwerk legt, kann dies nur zu Chaos und Pogromen führen.

Es ist höchste Zeit rechtsextreme Gewalt als große Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat anzuerkennen und entschieden politisch und rechtlich dagegen vorzugehen.

Es kann nicht länger angehen, dass  Demonstrationen von Antifaschisten wg. minimaler Verstöße wie „Vermummungen“ oder dem Zeigen kurdischer Fahnen gnadenlos aufgelöst werden, während rechte Aufmärsche mit „Hitlergrüssen“ von der Polizei unbehelligt begleitet werden oder unter den Augen der Polizei geschützt Pogrome oder Pegida-Demos mit „Absaufen, Absaufen!“-Chören stattfinden können?!

Please follow and like us:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.

Dir gefällt dieser Beitrag? Teilen erwünscht!