Kreisvorstand der LINKEN in Ravensburg kritisiert Wahl von Ursula von der Leyen

Pressemitteilung Juli 2019

Der Kreisvorstand sieht die Wahl der ehemaligen Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionspräsidenten als einen der größten Skandale in der Geschichte der Europäischen Union. „Die Interessen der Wähler werden durch Hinterzimmer-Gespräche und Personaldebatten null und nichtig gemacht“, so der Kreisvorstand.

Laut Infratest dimap glauben über 56 Prozent der deutschen Bürger*innen, dass Frau von der Leyen eine schlechte Kommissionspräsidentin wäre. Eine der wahrscheinlich unbeliebtesten Spitzenpolitikerinnen Deutschlands wird in das höchste Amt der EU weggelobt, obwohl sie schon in einem nationalen Ministerium die Kontrolle verloren hat, was ihre Inkompetenz auf internationaler Ebene sehr wahrscheinlich macht. Des Weiteren zeigt die Wahl einer schamlosen Aufrüstungsbefürworterin, dass die europäische Führungsriege anscheinend nicht mehr viel von dem Friedensprojekt Europa hält. Außerdem ist von der Leyen seit der Berateraffäre im Bundesministerium der Verteidigung eine Gallionsfigur des Lobbyismus und dahingehend der Korruption. Dies setzt falsche Signale wie ein modernes, demokratisches Europa auftreten und handeln muss. Der Kreisvorstand ist sich einig, dass nach den bisher wahrscheinlich wichtigsten Europawahlen aller Zeiten, die Wahl von Ursula von der Leyen ein Betrug gegenüber allen Bürger*innen der EU darstellt. Man möge hoffen, dass sie die Europäische Union aufgrund von ihren Beraterkosten nicht in eine neue Wirtschaftskrise treibt.

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