Eindrücke von der Kampagne “Bezahlbare Miete statt fetter Rendite”

Ein erfolgreicher kleiner Infostand zur aktuellen Bundeskampagne der Partei zum Thema “Bezahlbare Mieten” liegt hinter uns. Es haben sich viele interessante Gespräche mit vorbeigehenden Bürger*innen der Stadt Weingarten ergeben. Ohne Zweifel lässt sich sagen, dass dieses Thema jeden vorbeigehenden Menschen betrifft, oder einmal betroffen hat.

Wohnraummangel und Mietpreisentwicklung in den Städten spitzen sich seit Jahren zu. Die Mietsteigerungen von bis zu 100 Prozent in den letzten zehn Jahren haben sich von der Lohnentwicklung völlig entkoppelt. In vielen Städten ist das Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Allein in den 77 deutschen Großstädten fehlen rund zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. In diesem Jahr wird die Zahl der Wohnungslosen die Millionengrenze überschreiten.

Seit Jahren machen Mieter*innen-Initiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen auf die neue Wohnungsnot aufmerksam und mobilisieren überall in der Bundesrepublik für eine Kehrtwende in der Wohnungs- und Stadtpolitik. Auch DIE LINKE macht sich auf Bundesebene, in den Ländern und Kommunen für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau, für einen Mietendeckel und für besseren Mieterschutz, für eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit und für ein Ende der Spekulation mit Wohnraum stark.

Doch davon will die Bundesregierung nichts wissen. Im Gegenteil: Sie hält im Wesentlichen am wohnungspolitischen Kurs fest, der seit den 1990er Jahren entscheidend dazu beigetragen hat, dass Wohnungen zur Ware geworden sind.

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, die Privatisierung bundeseigener Wohnungen und Grundstücke und der Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau haben das Angebot an bezahlbarem Wohnraum radikal verknappt. Profitiert haben davon vor allem die börsennotierten Wohnungsunternehmen und Immobilienfonds, die ihren Aufstieg dem Aufkauf ehemals öffentlicher oder öffentlich geförderter Wohnungen verdanken – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Seitdem fließen jedes Jahr Milliarden als Steuersubventionen und Mietzuschüsse an die Wohnungsunternehmen, ohne dass dadurch auch nur eine bezahlbare Wohnung entstehen oder gesichert würde.

Bis heute weigern sich insbesondere CDU und CSU, die Probleme anzuerkennen und die Sorgen der Menschen, keine Wohnung zu finden oder aus der eigenen verdrängt zu werden, ernst zu nehmen. Noch in der letzten Wahlperiode hat die Union die Mietpreisbremse bis zur vollkommenen Wirkungslosigkeit gerupft und weitere, selbst minimale Vorschläge für staatliche Eingriffe in die wild gewordenen Wohnungsmärkte blockiert.

Wir sagen: Schluss damit!

 

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