40 000 Menschen gegen das PAG – Sozialer Freistaat statt Polizeistaat!

Am vergangenen Donnerstag, den 10.05.2018, haben 40 000 Aktivist*innen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in München demonstriert. Ein Teil unseres Vorstandes stand dabei solidarisch den LINKEN in München bei.

“Das neue Polizeiaufgabengesetz ist das schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte”, sagte der stellv. Kreisvorsitzende Muric dazu.  Es räume der Polizei Rechte »in einer Zahl und Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat.« Die Rechtfertigung der Novelle des PAG der CSU erinnere ihn an »die Parolen der inneren Partei im Orwells 1984«.

 

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